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II. Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde
2. Gesetzeskunde
- Gerichtsbarkeit und Grundsätze des Prozessrechts
- Vor welchen Gerichten werden folgende Rechtsstreitigkeiten jeweils verhandelt?
- Kündigung eines Arbeitnehmers: Arbeitsgericht
- Anklage wegen Körperverletzung: Strafgericht
- Geltendmachen von Schmerzensgeld: Zivilgericht
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- Nennen Sie die 6 obersten Gerichtshöfe in der BRD und ihre Zuständigkeit.
- Bundesarbeitsgericht: Arbeitsstreitigkeiten
- Bundessozialgericht: Sozialversicherungsstreitigkeiten
- Bundesgerichtshof: Strafrechtsstreitigkeiten
- Bundesverfassungsgericht: Gesetze auf Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Grundgesetz prüfen
- Bundesfinanzhof: Steuerstreitigkeiten
- Bundesverwaltungsgericht: Beamtenangelegenheiten
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- Nennen Sie die 3 unterschiedlichen Instanzen der Strafgerichtsbarkeit.
- Amtsgericht
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- (Bundesgerichtshof)
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- Nennen Sie die 4 unterschiedlichen Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit in der korrekten Reihenfolge, beginnend mit der untersten Instanz.
- Amtsgericht
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- Bundesgerichtshof
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- Nennen Sie die 3 unterschiedlichen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in der korrekten Reihenfolge, beginnend mit der untersten Instanz.
- Arbeitsgericht
- Landesarbeitsgericht
- Bundesarbeitsgericht
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- Nennen Sie die 3 unterschiedlichen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der korrekten Reihenfolge, beginnend mit der untersten Instanz.
- Verwaltungsgericht
- Oberverwaltungsgericht
- Bundesverwaltungsgericht
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- Nennen Sie die 3 unterschiedlichen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit in der korrekten Reihenfolge, beginnend mit der untersten Instanz.
- Sozialgericht
- Landessozialgericht
- Bundessozialgericht
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- Nennen Sie die beiden unterschiedlichen Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit in der korrekten Reihenfolge, beginnend mit der untersten Instanz.
- Finanzgericht
- Bundesfinanzhof
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- Welche gemeinsame Funktion haben Berufung und Revision?
- Überprüfung eines Urteils
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- Erklären Sie den Begriff Amtsermittlung.
- staatliche, der Objektivität verpflichtete Stellen (die Staatsanwaltschaft) nehmen die notwendigen Untersuchungen vor, d. h. dass sich nicht der einzelne Bürger um die Verfolgung einer strafbaren Handlung kümmern muss
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- Erklären Sie den Begriff Legalitätsprinzip.
- die Staatsanwaltschaft muss jedem Verdacht einer strafbaren Handlung nachgehen
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- Erklären Sie den Begriff Opportunitätsprinzip.
- bei nur geringfügigen Vergehen (z. B. erstmaliger Ladendiebstahl mit geringem Schaden) darf die Staatsanwaltschaft gegen Auflagen (z. B. Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch den Täter) von einer weiteren Verfolgung absehen
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- Nennen Sie den Sitz des BGH.
- Karlsruhe
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- Nennen Sie den Sitz des Bundesarbeitsgerichts.
- Erfurt
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- Nennen Sie den Sitz des Bundesverwaltungsgerichts.
- Leipzig
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- Nennen Sie den Sitz des Bundessozialgerichts.
- Kassel
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- Nennen Sie den Sitz des Bundesfinanzhofs.
- München
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- Nennen Sie 2 Rechtsmittel gegen Urteile.
- Berufung
- Revision
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- Nennen Sie die beiden Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
- Strafgerichtsbarkeit
- Zivilgerichtsbarkeit
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- Definieren Sie den Begriff Strafbefehl.
- ein von einem Richter unterzeichneter schriftlicher Bescheid zur Ahndung von Straftaten geringerer Bedeutung unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
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