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II. Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde
3. Staatsbürgerkunde
- Gesetzgebung
- Wann ist bei der Gesetzgebung in der BRD ein Gesetzesvorschlag durch den Bundesrat zustimmungspflichtig?
- wenn es Länderangelegenheiten bzw. Länderinteressen betrifft
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- Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren der BRD?
- Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag bei Differenzen
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- Wer muss beschlossene Bundesgesetze unterschreiben?
- Bundespräsident und Bundeskanzler
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- Nennen Sie, durch wen Gesetzesvorlagen eingebracht werden dürfen (3 Angaben).
- Bundesregierung
- Bundesrat
- aus der Mitte des Bundestages (Anzahl von Abgeordneten, die mindestens der Fraktionsstärke entspricht)
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- Nennen Sie, wo ein verabschiedetes Gesetz verkündet wird.
- im Bundesgesetzblatt
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- Nennen Sie, innerhalb welcher Frist ein Gesetz in Kraft tritt, wenn der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens nicht angegeben ist.
- 14 Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes
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- Erläutern Sie die Inhalte der 1. Lesung bei der Behandlung von Gesetzesentwürfen.
- Debatte über politische Bedeutung des Gesetzesvorhabens, seine Notwendigkeit und Ziele (Gesetzesvorlage wird häufig sofort in die Ausschüsse überwiesen)
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- Erläutern Sie die Inhalte der 2. Lesung bei der Behandlung von Gesetzesentwürfen.
- Debatte einer Ausschussfassung mit Behandlung jedes einzelnen Paragraphen (jeder Bundestagsabgeordnete kann Änderungsanträge stellen)
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- Erläutern Sie die Inhalte der 3. Lesung bei der Behandlung von Gesetzesentwürfen.
- es können Änderungsanträge gestellt werden (wenigstens 26 Abgeordnete notwendig; Abstimmung mit Annahme oder Ablehnung)
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- Nennen Sie, wie in der BRD die Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern geregelt ist.
- die Gesetzgebungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundgesetz diese dem Bund nicht ausdrücklich zuweist
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- Definieren Sie den Begriff Gesetzesinitiative.
- das Recht, Gesetzesvorschläge im Bundestag einzubringen
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- Nennen Sie, wann eine Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren erfolgt.
- nur bei Bundesgesetzen
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- Nennen Sie die Folge eines Einspruches durch den Bundesrat bei einfachen Gesetzen.
- das Gesetz kommt erst nach erneutem Beschluss des Bundestages zustande, der mit gleicher Stimmenmehrheit gefasst werden muss
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- Nennen Sie, wann ein zustimmungsbedürftiges Gesetz endgültig gescheitert ist.
- wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt
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- Nennen Sie, wem eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung zunächst zur Stellungnahme zugeleitet wird.
- dem Bundesrat
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- Nennen Sie, in wie viel Lesungen eine Gesetzesvorlage beraten werden muss.
- drei Lesungen
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